Motoren in mobilen Geräten und Maschinen; Meldung einer vermuteten Nichtkonformität

Ziel der Marktüberwachung ist die Einhaltung von Emissionsgrenzwerten bei Verbrennungsmotoren in mobilen Geräten und Maschinen und der Schutz vor unlauteren Wettbewerbspraktiken. Betroffen sind Gartengeräte, Heimwerkergeräte, Baumaschinen, Freizeitgeräte und der Modellsport.

Betroffen ist dabei der Immissionsschutz, da es sich bei der Überwachung bzw. Kontrolle um die Einhaltung vom Luftschadstoffen wie z. B. unverbrannten Kohlenwasserstoffen, Stickstoffoxiden Ruß und Staub handelt.

Die Einhaltung der Emissionswerte von Motoren in mobilen Maschinen und Geräten ist von grundlegender Bedeutung. Nicht konforme Motoren bzw. die Maschinen in denen diese eingebaut sind, dürfen nicht auf den Markt gebracht werden.

Die EU-Marktüberwachungsverordnung und das nationale Marktüberwachungsgesetz sehen neben der aktiven Rolle der Behörden auch die Möglichkeit der Meldung von nichtkonformen Motoren durch Bürger, Nicht-Regierungsorganisationen und andere öffentlich-rechtliche Stellen vor. Diese können ihre Kenntnisse über die vermutete Nichtkonformität der für die Marktüberwachung zuständigen Stelle melden. Dies ist für ganz Bayern die Regierung von Niederbayern. Ein bestimmtes Formerfordernis für diese Meldung besteht nicht.

Es müssen der Händler und Hersteller des Geräts genannt werden und ggf. die mit diesem Gerät verbundenen Emissionsprobleme.

• Regierung von Niederbayern - Sachgebiet 50 - Technischer Umweltschutz
  
  Ansprechpartner
  
  Marktüberwachung mobile Geräte und Maschinen
  Telefon +49 (0)871 808-1843
  E-Mail 28.bimschv@reg-nb.bayern.de
  
  

  Öffnungszeiten allgemein

  MO	08:00 - 16:00 Uhr
  DI	08:00 - 16:00 Uhr
  MI	08:00 - 16:00 Uhr
  DO	08:00 - 16:00 Uhr
  FR	08:00 - 13:00 Uhr

  Terminvereinbarung

  Mit Blick auf den Dienstbetrieb können nicht zu jeder Zeit persönliche Termine garantiert werden. Für Besuche in den Dienstgebäuden der Regierung von Niederbayern wird deshalb um Terminvereinbarung gebeten. Dabei können auch außerhalb der angegebenen Öffnungszeiten Termine vereinbart werden.

  Hausanschrift
  Regierungsplatz 540
  84028 Landshut
  Postanschrift
  Postfach
  84023 Landshut
  Telefon +49 (0)871 808-01

   

Bei Bestehen eines Verdachts einer Nichtkonformität kann die Regierung von Niederbayern informiert werden. Diese entscheidet dann nach Prüfung über die Meldung.

3 Tage und ggf. auch deutlich länger (je nach Aufwand für Recherche und Nachverfolgung)

keine

• ggf. Bilder

• Formloser Antrag (ohne Unterschrift)
  Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschlüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.

keine

• Verordnung (EU) 2016/1628 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte - Fassung vom 16.9.2016
• Art. 7 Abs. 1 S. 2 Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten - Fassung vom 25.6.2019
• Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)
• Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Verordnung über Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte (28. BImSchV)
• Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (Marktüberwachungsgesetz - MüG)