Gemeinde- und Landkreiswahlen; Wahlprüfung

Die Rechtsaufsichtsbehörde prüft beim Vollzug des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen sowie das vom Wahlausschuss festgestellte Wahlergebnis (Art. 50 Abs. 1 GLKrWG).

Zuständige Rechtsaufsichtsbehörde für die Wahlprüfung ist gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden das Landratsamt, gegenüber den kreisfreien Gemeinden und Landkreisen die Regierung.

• Regierung von Unterfranken - Kommunale Angelegenheiten
  
  Ansprechpartner
  
  Gemeinde- und Landkreiswahlen; Wahlprüfung
  Telefon +49 (0)931 380-1129
  Fax +49 (0)931 380-2129
  E-Mail SicherheitKommunalesundSoziales@reg-ufr.bayern.de
  
  

  Öffnungszeiten allgemein

  MO	8:30 - 11:30 Uhr	13:30 - 16:00 Uhr
  DI	8:30 - 11:30 Uhr	13:30 - 16:00 Uhr
  MI	8:30 - 11:30 Uhr	13:30 - 16:00 Uhr
  DO	8:30 - 11:30 Uhr	13:30 - 16:00 Uhr
  FR	8:30 - 12:00 Uhr

  Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!

  Hausanschrift
  Peterplatz 9
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  Telefon +49 (0)931 380-00

  Fax +49 (0)931 380-2222
  
  

Die Wahlprüfung erfolgt von Amts wegen. Sie ist unabhängig von einer etwaigen Wahlanfechtung durchzuführen.

Stellt die Rechtsaufsichtsbehörde fest, dass Wahlvorschriften verletzt worden sind, und ist es möglich, dass es dadurch zu einer unrichtigen Sitzverteilung oder Ämterverteilung gekommen ist, kann sie das Wahlergebnis berichtigen. Ist eine Berichtigung nicht möglich, hat sie die Wahl für ungültig zu erklären.

Die Wahlprüfung erfolgt innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Verkündung des abschließenden Wahlergebnisses.

Das Verfahren ist kostenfrei.

• Art. 50 Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (GLKrWG)

• Kommunalwahlen in Bayern