Fahreignungsregister; Beantragung der Tilgung einer Eintragung
In besonderen Ausnahmefällen zur Vermeidung ungerechtfertigter Härten kann angeordnet werden, dass Einträge im Fahreignungsregister (Punkte) gelöscht werden.
Die zuständige Regierung kann bei Eintragungen, die nicht in das Bundeszentralregister aufzunehmen sind, - unabhängig von sonst geltenden Tilgungsfristen und -verboten - die Tilgung von Eintragungen im Fahreignungsregister nach § 29 Abs. 3 Nr. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) anordnen, wenn dies zur Vermeidung ungerechtfertigter Härten erforderlich ist und öffentliche Interessen nicht gefährdet werden.
Eine entsprechende vorzeitige Tilgung kommt insofern nur in außergewöhnlichen Fällen in Betracht, etwa wenn die zugrunde liegende Entscheidung materiell unrichtig ist und die betroffene Person sie ohne eignes Verschulden hat rechtskräftig werden lassen.
Die Anordnung der vorzeitigen Tilgung kann von Amts wegen oder auf Antrag erfolgen.
Auf die Anordnung besteht kein Rechtsanspruch. Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung.
- Regierung von Unterfranken - Schienen- und Straßenverkehr
Ansprechpartner
Fahreignungsregister
Telefon +49 (0)931 380-1209
Fax +49 (0)931 380-2209
E-Mail wirtschaft.landesentwicklung.verkehr@reg-ufr.bayern.deÖffnungszeiten allgemein
MO 8:30 - 11:30 Uhr 13:30 - 16:00 Uhr DI 8:30 - 11:30 Uhr 13:30 - 16:00 Uhr MI 8:30 - 11:30 Uhr 13:30 - 16:00 Uhr DO 8:30 - 11:30 Uhr 13:30 - 16:00 Uhr FR 8:30 - 12:00 Uhr Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!
Hausanschrift
Peterplatz 9
97070 WürzburgPostanschrift
Postfach
97064 WürzburgTelefon +49 (0)931 380-00Fax +49 (0)931 380-2222
Der Antrag ist ggf. schriftlich bei der zuständigen Regierung einzureichen.
ca. 3 bis 6 Wochen
- Ggf. Schriftlicher Antrag mit Begründung, warum die Voraussetzungen für eine positive Entscheidung der Regierung vorliegen
- Ggf. Kopie der zugrunde liegenden Entscheidung
Die Kosten bemessen sich nach dem Verwaltungsaufwand: 12,80 bis 102 EUR.
- § 29 Straßenverkehrsgesetz (StVG) - Tilgung der Eintragungen