Mietwohnungen und Pflegeplätze in stationären Pflegeeinrichtungen; Beantragung einer Förderung für Modernisierungsmaßnahmen

Zweck

Ziele der Förderung sind:

• Erhöhung des Gebrauchswerts von Wohnraum,
• Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse,
• Anpassung von Wohnraum an die Bedürfnisse älterer Menschen,
• Energie- und Wassereinsparung,
• CO2-Minderung infolge einer Modernisierung,
• Erhaltung und Wiederherstellung der städtebaulichen Funktion älterer Wohnviertel,
• Sicherstellung einer sozialverträglichen Miete nach der Modernisierung,
• Bestimmung des berechtigten Personenkreises durch ein allgemeines Belegungsrecht.

Gegenstand

Im Auftrag des Freistaats Bayern fördert die Bayerische Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo) die Modernisierung und Erneuerung (Instandsetzung) von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern sowie von Pflegeplätzen in stationären Pflegeeinrichtungen.

Zuwendungsfähige Kosten

Die Kosten von Modernisierungs- und Erneuerungsmaßnahmen sind bis zu 60 Prozent vergleichbarer Neubaukosten förderfähig. Im begründeten Einzelfall kann die Bewilligungsstelle höhere förderfähige Kosten anerkennen, aber nicht mehr als 75 Prozent vergleichbarer Neubaukosten.

Art und Höhe

Die Förderung wird als Kredit/Darlehen gewährt.
Bei der Zuwendungsart handelt es sich um eine Projektförderung.

Gefördert wird ohne Rechtsanspruch mit zinsgünstigen Darlehen und ergänzenden Zuschüssen im Rahmen der verfügbaren Mittel bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten.

Der Basiszuschuss beträgt bis zu 300 Euro pro m� Wohnfläche und der Zuschuss für Nachhaltigkeit bis zu 200 Euro pro m� Wohnfläche.

• Regierung von Unterfranken - Wohnungswesen
  
  Ansprechpartner
  
  Mietwohnungen und Pflegeplätze in stationären Pflegeeinrichtungen
  Telefon +49 (0)931 380-1446
  Fax +49 (0)931 380-2446
  E-Mail bauwesen@reg-ufr.bayern.de
  
  

  Öffnungszeiten allgemein

  MO	8:30 - 11:30 Uhr	13:30 - 16:00 Uhr
  DI	8:30 - 11:30 Uhr	13:30 - 16:00 Uhr
  MI	8:30 - 11:30 Uhr	13:30 - 16:00 Uhr
  DO	8:30 - 11:30 Uhr	13:30 - 16:00 Uhr
  FR	8:30 - 12:00 Uhr

  Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!

  Hausanschrift
  Peterplatz 9
  97070 Würzburg
  Postanschrift
  Postfach
  97064 Würzburg
  Telefon +49 (0)931 380-00

  Fax +49 (0)931 380-2222
  
  

• Das Gebäude soll mindestens 15 Jahre alt sein und mindestens 3 Miet- oder Genossenschaftswohnungen oder bei stationären Pflegeeinrichtungen mindestens 8 Pflegeplätze umfassen.
• Werden Maßnahmen nach der Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude durchgeführt, muss das Gebäude mindestens 5 Jahre alt sein.
• Die Wohnungen müssen nach der Modernisierung heute üblichen Wohnbedürfnissen entsprechen.
• Die förderfähigen Kosten müssen im Durchschnitt mindestens 5.000 € je Wohnung eines Gebäudes betragen.
• Die geplanten Maßnahmen müssen nach öffentlich-rechtlichen und mietrechtlichen Vorschriften zulässig sein.
• Vor der Bewilligung der Fördermittel darf mit dem Bauvorhaben nicht begonnen werden.
• Auf die Gewährung der Fördermittel besteht kein Rechtsanspruch. Gefördert werden kann nur im Rahmen der verfügbaren Mittel.
• Auslaufende Förderentscheidungen können auf Antrag des Förderempfängers durch eine neue Förderentscheidung für weitere zehn Jahre verlängert werden.

Belegungsbindung: für neu zu vermietende Wohnungen besteht für die Dauer von 10 oder 20 Jahren ein allgemeines Belegungsrecht für Haushalte, deren Einkommen die Grenze des Art. 11 Abs. 1 des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetztes nicht übersteigt.

Antragsberechtigt sind Eigentümer, Erbbauberechtigte und Nießbraucher von Mietwohngebäuden und von stationären Pflegeeinrichtungen.

Bei Mietwohnungen:

1. Der Antrag ist bei der Bewilligungsstelle mittels der dafür vorgesehenen Formulare und Unterlagen einzureichen.
2. Die Bewilligung erfolgt durch die Bewilligungsstelle.
3. Die Darlehenszusage und Zustellung des Bewilligungsbescheids erfolgt durch die Bayerische Landesbodenkreditanstalt.
4. Die Auszahlung nach Baufortschritt muss bei der Bewilligungsstelle beantragt werden.

Bei stationären Pflegeeinrichtungen:

1. Das Projekt muss zum 1. März eines jeden Jahres angemeldet werden.
2. Nach Aufnahme in das Programm erfolgt die Antragstellung mittels des dafür vorgesehenen Formulars bei der Bewilligungsstelle. Diese erstellt den Bewilligungsbescheid.
3. Anschließend erfolgt die Bonitätsprüfung durch die Bayerische Landesbodenkreditanstalt. Diese leitet die Darlehenszusage und den Bewilligungsbescheid zu.
4. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag (Formular "Ratenabruf") nach Baufortschritt, der bei der Bewilligungsstelle einzureichen ist.

Vorzeitiger Maßnahmenbeginn: Ab Genehmigung möglich

Der Antrag muss bis 01.03.2025 gestellt werden.Bei stationären Pflegeeinrichtungen muss die Anmeldung des Projekts zum 1. März eines jeden Jahres erfolgen (Frist gilt nicht für Mietwohnungen).

• Erforderliche Unterlage/n
  
  • Lageplan (M 1: 1000) mit Flurnummern
  • Bauzeichnungen (M 1: 100)
  • Wohnflächenberechnung nach Maßgabe des § 5 der Wohnflächenverordnung (WoFlV) entsprechend §§ 42 bis 44 II. BV bzw. entsprechend WoFlV
  • Grundbuchblattabschrift nach dem neuesten Stand
  • Bestätigung der bisherigen Darlehensgeber über Darlehensreste
  • Nachweise über Zusage von Fremdmitteln
  • Nachweise über Eigenleistungen
  • Nachprüfbare Kostenanschläge oder Kostenangebote
  • Ablichtungen eines amtlichen Ausweispapiers eines jeden Antragstellers (nur bei Privatpersonen)
  • In den Fällen, die die Anforderungen der Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude - Wohngebäude (BEG WG) oder Einzelmaßnahmen (BEG EM) erfüllen, ist mit dem Förderantrag die Bestätigung eines Energieeffizienz-Experten über die Planung der Baumaßnahme zur Erreichung einer Effizienzhaus-Stufe nach der BEG WG oder die Antragstellung für die Förderung nach der BEG EM nachzuweisen.
  • Betreuungsvertrag und Vertretungsvollmacht des Betreuers: Sind nur im Fall einer Baubetreuung beizufügen.

• Antrag "Modernisierung von Mietwohnraum in Mehrfamilienhäusern und Pflegeplätzen in zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen" - BayModR I [Dateiformat: xlsx]
  Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschlüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.
• Ratenabruf - RA-MOD [Dateiformat: docx]
  Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschlüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.
• Erläuterungen zum Ausfüllen des Antrags BayModR I [Dateiformat: pdf]
  Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschlüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.

Das Antrags- und Bewilligungsverfahren ist kostenfrei.

• Gesetz über die Wohnraumförderung in Bayern (Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz - BayWoFG)
• Richtlinien für das Bayerische Modernisierungsprogramm (BayModR)

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen
verwaltungsgerichtliche Klage

• Modernisierung von Mietwohnraum in Mehrfamilienhäusern sowie von Pflegeplätzen in stationären Altenpflegeeinrichtungen